Kiffen darf weiterhin bestraft werden - das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, nachdem Richter von drei deutschen Amtsgerichten (u.a. Bernau) das 30 Jahre alte Verbot als nicht mehr verfassungsgemäß erklärt haben.
Cannabis Verbot von 1994 ist nicht mehr verfassungsgemäß
Das hatten die drei Richter (u.a. Jugendrichter Müller aus Bernau) dem obersten Gericht in Deutschland in ihrem Antrag zu Grunde gelegt. Die Amtsrichter haben Strafverfahren zum Besitz, Anbau und Handel mit Cannabis ausgesetzt, da sie das Cannabisverbot von 1994 nicht mehr für verfassungsgemäß halten.
Vor 30 Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht über die Strafbarkeit von Cannabis, im Amtsgericht Bernau bei Berlin bezieht man eindeutig Stellung: Langfristiger Cannabiskonsum ist weniger gefährlich als angenommen, das Suchtpotenzial deutlich geringer als bei Alkohol oder Nikotin.
Bundesrichter weisen Antrag zurück
Zwei Richterinnen und ein Richter des obersten Gerichts in Karlsruhe weisen den Antrag der Amtsgerichte zurück, weil sie das Anliegen als nicht ausreichend begründet erachten.
Die Amtsgerichte haben keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht, das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1994 eingestanden, dass die gesundheitlichen Schäden bei mäßigem Genuss als eher gering einzuschätzen sind.
Die Bundesrichter betonen weiterhin den Jugendschutz und Schwarzmarkt als eigentliches Ziel der Rechtssprechung und verweisen auf die Zuständigkeit des Gesetzgebers in der Politik.
Vorteile einer Cannabis Legalisierung in Deutschland
Betrachtet man die Stimmen der Befürworter, so sind der Freiheitsgedanke und der Wunsch nach Gleichberechtigung und Akzeptanz der dominierende Ton. Alkohol ist reguliert an öffentlichen Verkaufsstellen bereits ab 16 Jahren erhältlich, neben dem Spielplatz steht der Zigarettenautomat und Kiffer werden seit Jahrzehnten systematisch verfolgt und bestraft. Also warum ist ein regulierter Verkauf von Cannabis nicht erlaubt? Mit der Legalisierung könnte der Staat das Mindestalter, die maximale Abgabemenge und auch die Qualität von Cannabisprodukten besser kontrollieren und regulieren. Hinzu kommen zusätzliche Einnahmen aus Steuern und mehr Arbeitsplätze für die Bundesrepublik.
Cannabis kann helfen, die Lebensqualität von vielen Menschen zu verbessern, die Legalisierung ist auch medizinisch wichtig.
Auch im Bereich der Gesundheit bietet Cannabis viele Vorteile. Zur Behandlung von Angst, innerer Unruhe, Schmerzen, bei Krebspatienten, Endometriose, PTBS usw. wird Cannabis bereits in der Medizin eingesetzt und erforscht. Mit einer Legalisierung könnten Patienten leichter an ihre benötigte Medikation gelangen und Studien können gleichzeitig besser und unkomplizierter gefördert werden. Ebenfalls wird die Qualität von zugänglichem Cannabis verbessert und gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit verunreinigtem Hanf gemindert. Auch das Risiko einer körperlichen Abhängigkeit ist im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin um ein Vielfaches geringer. Eine mögliche Aufklärung und Suchtprävention, wie sie bei Alkohol gegeben ist, wäre viel transparenter und zielorientierter.
Auf der strafrechtlichen Seite würde die Cannabis Legalisierung in Deutschland zu einer Entlastung der Justiz und Polizei führen, Verstöße wegen Cannabis müssen so nicht mehr verfolgt werden. Konsumenten würden entkriminalisiert und nicht mehr einer illegalen Handlung nachgehen. Dealern und dem Schwarzmarkt wird so der Handel mit verunreinigtem Cannabis deutlich erschwert.
