Cannabis Legalisierung in Deutschland, endlich gibt es grünes Licht seitens der Politik, das Bundeskabinett hat die Legalisierung beschlossen. Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis. Welche weiteren Ziele verfolgt werden und wie die Cannabis Legalisierung 2024 umgesetzt werden soll, haben wir in diesem Artikel für euch zusammengefasst.
Welches Gesetz wurde vom Bundeskabinett zur Cannabis Legalisierung beschlossen?
Die Rechtsvorschriften basieren auf dem Zwei-Säulen Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus dem April 2023. Beschlossen wurde somit vom Kabinett das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften".
Die erste Säule des Eckpunktepapiers soll nun mit dem beschlossenen Gesetzentwurf umgesetzt werden. Es beinhaltet den privaten, gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Anbau für den Eigenkonsum von Volljährigen. Der zweite Schritt beschreibt die Abgabe von Mariuhana in lizensierten Fachgeschäften und Ausgabestellen: Hierzu wird in Modellregionen mit einem wissenschaftlichen Konzept für eine begrenzte Zeit der Erwerb in Fachgeschäften erprobt ( Städte wie Berlin oder Frankfurt sind als Modellregionen im Gespräch).
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Konzepts ist der Kinder- und Jugendschutz, hier soll bessere Aufklärung und Prävention betrieben werden, Cannabis soll ab 18 Jahren erhältlich sein.
Die Ziele des Gesetzes zur Legalisierung lassen sich also wie folgt zusammenfassen:
- besserer Gesundheitsschutz (Qualität von Cannabis kontrollieren)
- mehr Aufklärung und Prävention
- Kinder- und Jugendschutz stärken
- Schwarzmarkt eindämmen
Was sind die Inhalte des Gesetzes zur Cannabis Legalisierung?
- Erwachsene dürfen privat bis zu drei Pflanzen anbauen oder den Anbau in nicht-gewerblichen Vereinigungen betreiben, den Cannabis Social Clubs (CSC)
- über diese Vereinigungen soll Cannabis an Erwachsene abgegeben werden
- Besitz bis 25g soll straffrei werden
- Werbe -und Sponsoringverbot für Konsumcannabis und Anbauvereinigungen
- Besitz für Minderjährige verboten, Sonderregelungen für junge Erwachsene (geringere Abgabemengen, niedrigerer THC Gehalt)
- Konsumverbot in Form einer Schutzzone in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
- bessere Aufklärung und Prävention zum Cannabiskonsum
- nach vier Jahren soll ein Abschlussbericht zur gesellschaftlichen Entwicklung erfolgen mit Zwischenbilanz nach zwei Jahren
Wann wird das Kiffen in Deutschland nun legal?
Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Legalisierung durch das Bundeskabinett, wurde der Entwurf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und im nächsten Schritt wird der deutsche Bundestag und Bundesrat sich dazu im Herbst beraten. Der Bundestag muss dann den Beschluss fassen ohne, dass es der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Anfang des Jahres 2024 ist das Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, bis dahin bleibt Cannabis weiter verboten. In unserem Magazin halten wir euch zu allen Neuigkeiten auf dem Laufenden.
Cannabis beim Autofahren weiterhin illegal
Wer sich bekifft ans Steuer setzt macht sich nach wie vor strafbar, trotz positiver Neuigkeiten zur Cannabis Legalisierung. Wie Auto fahren und Cannabiskonsum ab der Legaliserung 2024 geregelt werden ist bisher noch unklar. Aktuell ist mit Strafen wie Geldbußen und Führerscheinentzug zu rechnen. Mehr zum Thema Cannabis beim Autofahren findes du im Artikel von bussgeldkatalog.org
