Cannabis in Deutschland 2023: Zwischen Strafverfolgung und Legalisierung

Die Ampelkoalition hat sie uns versprochen und nun warten alle geduldig auf die Cannabis-Legalisierung 2023. Twizzla hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt und für euch einen Überblick zu den wichtigsten Fragen erstellt:

Wann kommt die Legalisierung? Legalisierung, Entkriminalisierung: Welche Vor - und Nachteile hat die Entkriminalisierung? Drogenpolitik Portugal. THC und CBD, was ist in Deutschland erlaubt? Paragraph 29 btmg. Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Pro & Contra.

Bildet euch gern selbst eine Meinung zum Thema: Cannabis Legalisierung in Deutschland und lasst es uns in den Kommentaren wissen.

Cannabis Legalisierung Deutschland. Welche Vor- und Nachteile hat die Legalisierung von Cannabis?

Legalisierung ist ein viel verwendeter Begriff, aber was genau meint man eigentlich damit? Speziell beim Thema Cannabis spricht man von einer Legalisierung von Drogen bzw. Rauschmitteln, diese umfasst das Legalisieren von Besitz, Herstellung und Handel bislang illegaler Drogen. Dabei geht es in solchen Debatten vorrangig um das Erlauben so genannter “weicher” oder “leichter” Drogen wie bspw. Cannabis, aber auch die Legalisierung aller Drogen ist immer wieder Gegenstand der Diskussion. ¹ Was ist aber das Pro & Contra der Cannabis Legalisierung in Deutschland?

Die möglichen Vorteile einer Cannabis Legalisierung:

Betrachtet man die Stimmen der Befürworter, so sind der Freiheitsgedanke und der Wunsch nach Gleichberechtigung und Akzeptanz der dominierende Ton. Alkohol ist reguliert an öffentlichen Verkaufsstellen bereits ab 16 Jahren erhältlich, neben dem Spielplatz steht der Zigarettenautomat und Kiffer werden seit Jahrzehnten systematisch verfolgt und bestraft. Also warum ist ein regulierter Verkauf von Cannabis nicht erlaubt? Mit der Legalisierung könnte der Staat das Mindestalter, die maximale Abgabemenge und auch die Qualität von Cannabisprodukten besser kontrollieren und regulieren. Hinzu kommen zusätzliche Einnahmen aus Steuern und mehr Arbeitsplätze für die Bundesrepublik.

 

 

Auch im Bereich der Gesundheit bietet Cannabis viele Vorteile. Zur Behandlung von Angst, innerer Unruhe, Schmerzen, bei Krebspatienten, Endometriose, PTBS usw. wird Cannabis bereits in der Medizin eingesetzt und erforscht. Mit einer Legalisierung könnten Patienten leichter an ihre benötigte Medikation gelangen und Studien können gleichzeitig besser und unkomplizierter gefördert werden. Ebenfalls wird die Qualität von zugänglichem Cannabis verbessert und gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit verunreinigtem Hanf gemindert. Auch das Risiko einer körperlichen Abhängigkeit ist im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin um ein Vielfaches geringer. Eine mögliche Aufklärung und Suchtprävention, wie sie bei Alkohol gegeben ist, wäre viel transparenter und zielorientierter.

Auf der strafrechtlichen Seite würde die Cannabis Legalisierung in Deutschland zu einer Entlastung der Justiz und Polizei führen, Verstöße wegen Cannabis müssen so nicht mehr verfolgt werden. Konsumenten würden entkriminalisiert und nicht mehr einer illegalen Handlung nachgehen. Dealern und dem Schwarzmarkt wird so der Handel mit verunreinigtem Cannabis deutlich erschwert. ^2-5

Die möglichen Nachteile einer Cannabis Legalisierung:

Die häufigsten Argumente gegen eine Aufhebung der Prohibition beziehen sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen, die Risiken für Jugendliche und auch die Belastung des Gesundheitssystems.

Zum Einen gibt es nicht genügend Studien über die Auswirkung und vor allem die Langzeitwirkung bei erhöhten Cannabiskonsum, zum Anderen belegen bereits getätigte Studien, dass Cannabis sich auf die Konzentration allgemein und Personen mit psychischen Belastungen einer Psychose bzw. Schizophrenie negativ auswirken kann. Bei Cannabis besteht ebenfalls eine psychische Suchtgefahr. Bei Jugendlichen kann das noch heranwachsende Gehirn langfristig negativ beeinflusst werden. Ebenfalls kritisiert wird das Herabsetzen der Hemmschwelle im Umgang mit Drogen/psychoaktiven Substanzen im Allgemeinen. ^2-5

Legalisierung, Entkriminalisierung. Welche Vor- und Nachteile hat die Entkriminalisierung von Drogen?

Spricht man von einer Entkriminalisierung von Drogen, so ist damit das Aufheben des Bestandes einer Straftat gemeint. In diesem Fall der Konsum, Besitz, Erwerb und die Weitergabe von Cannabis und illegalen Drogen. Bisher fallen diese Handlungen unter das Strafgesetz. Entkriminalisiert man Cannabis oder andere illegale Drogen, wandelt man die Straftaten in Ordnungswidrigkeiten um und verhängt bspw. Geldstrafen oder bis zu einer bestimmten Menge entfällt die Strafe komplett. ⁶

Das bekannteste Beispiel für eine Entkriminalisierung von Drogen ist Portugal. Anhand der Drogenpolitik Portugals haben wir uns die Vor- und Nachteile einer Entkriminalisierung angesehen. Was passiert, wenn die Sucht kein Verbrechen mehr ist?

 

 

Die Vorteile einer Entkriminalisierung von Drogen:

2001 hat Portugal den Besitz aller Drogen entkriminalisiert. Wer mit Gras, Koks, Heroin oder anderen bei uns illegalen Drogen erwischt wird, begeht somit wie oben erklärt nur noch eine Ordnungswidrigkeit.

Seitdem sank die Zahl der Heroinkonsumenten um gut ein Drittel. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen lag im Jahr 2000 bei ca. 100 Infektionen mit HIV pro einer Million Einwohner, 2015 waren es noch ca. 4 Infektionen pro einer Million Einwohner. Hier spielt die aktive und transparente Aufklärung seitens der Politik ebenfalls eine wichtige Rolle. Portugal klärt über die möglichen Konsequenzen eines Drogenmissbrauchs, in einer groß angelegten Kampagne, seit der Gesetzgebung auf. Dies führt wiederum zu einer besseren Suchtprävention bei Konsumenten. Durch die Entlastung der Justiz, hat die Polizei die Möglichkeit, gezielter gegen den Schwarzmarkt und verunreinigte Substanzen vorzugehen. ^7-9

Die Nachteile einer Entkriminalisierung von Drogen:

Aus der Sicht vieler Cannabiskonsumenten ist die Entkriminalisierung der erste Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das gewünschte Ziel. Zumindest ein Entfallen des Bestehens einer Straftat, würde aber viele Kiffer hierzulande aufatmen lassen.

Ein Nachteil und der größte Unterschied zwischen einer Entkriminalisierung und einer Legalisierung ist, dass der Handel bzw. die Weitergabe von Drogen immer noch zum Richter führt. Für Cannabis Nutzer ist dies nur der halbe Gewinn, das Gesetz unterscheidet nicht zwischen so genannten “weichen” und “harten” Drogen bei der Weitergabe. ^7-9 Die staatliche Kontrolle und Regulierung fehlt bei einer Entkriminalisierung, so wie sie in Portugal stattgefunden hat, unserer Meinung nach auch. Zwar wird mehr Aufklärung und Suchtprävention betrieben, aber Cannabiskonsumenten bekommen ihren Hanf nicht in zertifizierten Shops und müssen in aller Regel noch zum Dealer um die Ecke gehen. Qualität, Abgabemenge, Alter der Konsumenten usw. sind so nicht beeinflussbar.

THC und CBD. Was ist in Deutschland erlaubt? §29 BtMG

Cannabis wird in Deutschland in Anlage I, §1 BtMG aufgelistet und ist damit ein Betäubungsmittel. Ebenso die Pflanze, Pflanzenteile und Pflanzenextrakte. Möchte man mit Betäubungsmitteln Handel treiben, so bedarf dies grundsätzlich einer Sondergenehmigung (Apotheken etc.). Mittlerweile sind aber die Regelungen für Cannabis etwas gelockert worden und werden nach unterschiedlichen Faktoren ausgelegt. ¹²

 

 

Wir haben die wichtigsten Punkte zum Thema Betäubungsmittel und Recht in Deutschland versucht zusammenzufassen:

 

• Verbot von: Anbau, Herstellung und Handel
• Besitz (auch zum Eigenkonsum) eine Straftat, durch fehlendes Vorliegen einer Erlaubnis
• Eigenkonsum im Sinne der Selbstschädigung und deren Straflosigkeit erlaubt

Ausnahmeregelung für Nutzhanf und CBD (Stand 03/23 BfArM)

 

• THC-Grenze bei 0,2%: hieraus ergibt sich aus dem natürlichen Verhältnis von THC : CBD (1:30) eine Obergrenze von 6% natürlichem CBD
• zertifizierter Nutzhanf aus der EU
• Handel (nicht Anbau) nur für gewerblichen oder wissenschaftlichen Zweck erlaubt, dabei muss der Gebrauch als Rauschmittel ausgeschlossen werden (auch bei CBD, daher nicht zum Konsum geeignet)
• Samen (und die Produkte daraus) fallen nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, es sei denn sie sind für den illegalen Anbau bestimmt ^10-12

Cannabis Legalisierung 2023? Wann wird THC legal?

Der derzeitige Bundesgesundheitsminister von Deutschland, Karl Lauterbach (SPD) ist Befürworter der Legalisierung und Reformierung des Betäubungsmittelgesetzes. Er legte die aktuell viel diskutierten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis bei der Bundespressekonferenz vor ¹³:

 

1. Cannabis soll in Geschäften mit entsprechenden Lizenzen erhältlich sein.
2. Der Staat reguliert und kontrolliert die Lizenzvergabe und den Verkauf.
3. Verkauf nur an Volljährige.
4. Erwerb und Besitz von bis zu 30g soll erlaubt werden.
5. Privater Anbau von maximal drei Pflanzen soll erlaubt werden.
6. Ausbau für Suchtprävention und Aufklärung (vor allem bei Minderjährigen)

 

 

Wann ist nun mit einer Umsetzung der Legalisierung zu rechnen?

Karl Lauterbach äußerte sich dazu eher verhalten. Zunächst wolle man Cannabis entkriminalisieren und damit die Strafverfolgung einstellen, dies könnte frühestens 2024 geschehen. Die Eckpunkte bzw. Pläne der Regierung zur Legalisierung sind zur Prüfung an die EU Kommission übermittelt worden. Man befürchtet, dass durch bestehende Abkommen eine Legalisierung so nicht möglich sei, das soll nun geklärt werden. Sobald Brüssel die Erlaubnis erteilt, will Lauterbach konkrete Gesetzesentwürfe vorlegen, danach entscheidet der Bundestag über die Durchsetzung. ¹⁴

“In den vergangenen 40 Jahren haben wir mehr als eine halbe Million Menschen nur wegen Cannabis ins Gefängnis gesteckt, oft junge Leute, wir haben dadurch Leben und Familien völlig unnötigerweise zerstört, Menschen stigmatisiert und erst auf die schiefe Bahn gebracht

(Jugendrichter Andreas Müller aus Berlin) ¹⁵

Die Frage über die Freigabe von Cannabis als Genussmittel steht nicht erst seit gestern im Raum, doch zur Zeit ist dieses Thema auf einem neuen Höhepunkt der Diskussion. Das zeigt, dass die herkömmliche, konservative Drogenpolitik überdacht und sogar reformiert werden muss. Vor allem Cannabiskonsumenten wollen nicht mehr für ihr Gras mit einer Strafverfolgung rechnen müssen und möchten dies gern in einem seriösen Shop und mit besserer Qualität erwerben. Durch die Lockerungen hinsichtlich des Nutzhanfs sind wir dem Ziel einen kleinen Schritt näher gekommen, aber bis zur Legalisierung muss sich noch einiges tun. Die Entkriminalisierung als Zwischenschritt ist immerhin auch ein Ansatz, den wir für wichtig und richtig halten.

Diskutiert gern mit uns über dieses Thema in den Kommentaren, auf Instagram, Facebook oder Twitter.

Euer Twizzla